Chatkontrolle
Die Chatkontrolle ist das digitalpolitische Äquivalent zu dem Vorschlag, jeden Brief zu öffnen, bevor er zugestellt wird – nur mit dem freundlichen Zusatz, das mache eine KI, also sei es kein Problem. Man stelle sich vor: Jede private Nachricht, jedes Foto, jedes versendete Urlaubsbild automatisch durchleuchtet von einem Algorithmus, der entscheiden soll, ob man ein anständiger Mensch ist. Verdachtslose Massenüberwachung – aber bitte mit EU-Logo und einem wohlklingenden Namen.
Jahrelang wurde dieser Vorschlag von der EU-Kommission vorangetrieben, immer wieder abgestimmt, immer wieder verschoben – aber nie begraben. Weil es nie wirklich ums Kinderschutz geht, wenn man Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln will. Es geht ums Prinzip: Wer verschlüsselt, hat etwas zu verbergen. Und wer etwas zu verbergen hat, ist verdächtig. Das ist keine Logik. Das ist Kafkas Schloss als Gesetzestext.
Vorratsdatenspeicherung – der Zombie
Gekippt vom EuGH. Wieder eingeführt. Wieder gekippt. Wieder diskutiert. Die Vorratsdatenspeicherung ist der Untote unter den Überwachungsgesetzen: Sie stirbt nie richtig, weil der politische Wille, jeden Bürger präventiv zu protokollieren, unsterblich zu sein scheint. Wer hat wann wen angerufen? Wo war sein Handy? Welche IP-Adresse gehört ihm? Sechs Monate lang, auf Vorrat, für alle – weil irgendwer irgendwann vielleicht etwas Böses tun könnte.
Das nennt man in Sicherheitskreisen „anlasslose Speicherung" und in normaler Sprache: Generalverdacht. Jeder Bürger als potenzieller Täter, dessen Datenspuren gefälligst griffbereit zu halten sind.
Netzsperren & Upload-Filter
Die Uploadfilter aus der EU-Urheberrechtsreform haben bewiesen, was Netzaktivisten seit Jahren sagten: Automatisierte Zensurmaschinen unterscheiden nicht zwischen illegalem Material und einer Parodie, einem Zitat, einem Kommentar. Sie sperren zuerst und fragen nie. Der Mensch dahinter – Urheber, Journalist, Satiriker – darf dann Widerspruch einlegen. Bei einem Algorithmus. Der keine Ironie versteht.
Netzsperren sind das digitale Äquivalent zum Abschneiden der Straße, weil auf ihr manchmal Diebe fahren. Wirkungslos gegen Entschlossene, verheerend für alle anderen.
Biometrie, KI & die ewige Ausnahme
Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum? Natürlich verboten. Außer zur Terrorabwehr. Und zur Strafverfolgung. Und bei besonderen Lagen. Die Ausnahme wird zur Regel, und die Regel zur Dekoration. Der EU AI Act sollte hier Grenzen setzen – und tut es auf dem Papier auch. Doch Ausnahmen für Strafverfolgung sind so weit gefasst, dass man einen Zug hindurchfahren könnte.
Gesichtserkennung in Echtzeit? Nur in Ausnahmefällen. Und Ausnahmefälle werden definiert von denen, die die Kameras betreiben.
„Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich ein wenig vorübergehende Sicherheit zu verschaffen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“
— Benjamin Franklin, 1755 · Gilt 2026 mehr denn je
NetzDG & Plattformpflichten
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat Plattformen zu privaten Richtern gemacht: Lösch innerhalb von 24 Stunden oder zahl Millionen. Das klingt nach Konsequenz gegen Hass – und führt in der Praxis zum Overblocking: lieber zu viel gelöscht als zu wenig. Satire, Kritik, Berichterstattung – alles kann einem Algorithmus unter den Tisch fallen, der Strafe fürchtet und Kontext nicht kennt.
Was bleibt
Ein Muster: Jede neue Bedrohung – Terror, Kindesmissbrauch, Desinformation, organisierte Kriminalität – wird zum Türöffner für Maßnahmen, die alle betreffen. Die Bedrohung ist real. Die Maßnahmen treffen die Falschen. Und die Freiheiten, einmal abgegeben, kommen selten zurück. Bürger, die nichts zu verbergen haben, haben trotzdem ein Recht auf Privatsphäre. Nicht weil sie etwas tun wollen, was verboten ist. Sondern weil Würde keine Begründung braucht.